Noch – betont Gewerkschafter Krumlovsky, denn sollte der Zustand länger andauern, könne sich das ändern. Hinzu komme, dass Weiterbildungen wie das Schießtraining gesichert seien, aber als freiwillig eingestufte Leistungen eben nicht: „Da spielt aber auch Selbstverteidigung und Sport eine Rolle“, beides werde aktuell nicht angeboten.
Kritik am Sparplan
Auch für den Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann sind die Entscheidungen, bei welchen Weiterbildungen gekürzt wird, nicht trivial: „Weil es darum geht, den Beamten für den täglichen Einsatz fitzuhalten.“ Er mache sich große Sorgen, dass „auf Kosten unserer Sicherheit“ weniger Geld ausgegeben werde, sagt Lippmann.
Der Innenpolitiker sieht die Schuld an der Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushaltsführung, die keinen konkret auf die Ministerien abgestimmten Sparplan festlegt, sondern gleiche Sparmaßnahmen für alle Bereiche fordert. So warnten die Grünen, damals Teil der Regierung, dass Ministerien mit einem wenig steuerbaren Bereich, also einem großen Personalkörper wie die Polizei, Probleme bekommen würden.
Trotzdem hätten das Kabinett, der Finanzminister und später die neue Regierung das entsprechend umgesetzt, sagt Lippmann. „Jetzt steht man vor dem Schlamassel, dass man offensichtlich nicht wahrhaben wollte.“
Gehälter sind gesichert
Gewerkschaftschef Krumlovsky schildert, dass viele bei der Polizei Verständnis für die Situation hätten, die durch die Landtagswahl und die schwierige Regierungsbildung entstanden sei. Dennoch frustriere sie, dass sie nun unverschuldet die Konsequenzen tragen müssten. Zumindest seien aber die Gehälter der rund 14.500 Angestellten auch unter der vorläufigen Haushaltsführung gesichert.
