In Thüringen etwa müsste das Bündnis Sahra Wagenknecht dem Schuldenpaket zustimmen. Bislang hatte die Partei das Vorhaben abgelehnt. Daran habe sich nichts geändert, sagt Co-Landeschef und Infrastrukturminister Steffen Schütz: „Bei mir schlagen zwei Herzen in einer Brust. Ich halte ich es für dringend notwendig, dass wir in unsere Infrastruktur investieren, wir haben da große, große Defizite. Das ist auch jedem klar. Aber was überhaupt nicht geht, ist die Aufrüstung und ein Paket, was 500 Milliarden Euro beinhaltet.“
Zehn Milliarden reichten aus, um den Hunger in der Welt zu stoppen, sagt Schütz. „Wir investieren stattdessen 500 Milliarden in ein wahnwitziges Rüstungsprogramm und begründen das damit, dass wir nachziehen müssen, wenn man sich die Kräfteverhältnisse zwischen Russland und der Nato anschaut. Ich bin da nicht nur skeptisch, sondern natürlich lehnen wir das ab.“
