Gewerkschaft fordert mehr Einsatz der Politik
Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die Politik auf, durch Rahmenbedingungen für mehr Tarifverträge zu sorgen, etwa durch Vergabegesetze und Wirtschaftsförderung. Sachsens DGB-Vize Daniela Kolbe sagte: „Die Instrumente liegen auf dem Tisch und müssen umgesetzt werden.“ Es sei nicht erklärbar, warum in Sachsen noch immer mit öffentlichem Geld die Billigangebote von Unternehmen ohne Tarifvertrag finanziert würden.
Auch Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) wirbt für mehr Tarifverträge. Sie sie seien eine wichtige Säule für eine faire und stabile Arbeitswelt. Durch sie würden auch der sozialen Frieden und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt.
Die Vorgänger-Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen hatte zwar ein neues Vergabegesetz mit konkreten Bedingungen für öffentliche Aufträge im Koalitionsvertrag zu stehen. Die Umsetzung scheiterte aber an der Union. Die CDU führte an, das würde unnötig mehr Bürokratie nach sich ziehen.
