Auf zahlreichen Wahlzetteln wurden die Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen zugunsten einer rechtsextremen Kleinstpartei abgegeben.
Quelle: dpa
Bei der Durchsuchung im Stadtteil Langebrück seien mögliche Beweismittel sichergestellt worden. Konkretere Angaben wollten die Ermittler dazu nicht machen. Doch habe sich der Tatverdacht weiter verdichtet. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung.
In Sachsen wurden mehr als 130 manipulierte Stimmzettel entdeckt. In allen Fällen sind die Stimmen den Freien Sachsen zugeordnet worden. Cornelia Schiemenz berichtet.03.09.2024 | 2:33 min
Manipulierte Stimmzettel bei Landtagswahl
Bei der Landtagswahl am 1. September waren in Dresden und Umgebung zahlreiche manipulierte Briefwahlzettel aufgetaucht. Auf ihnen war die Stimme zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen verändert worden. Sie waren später für ungültig erklärt worden.
Laut den Ermittlern betraf das bei der Landtagswahl 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen, 14 Stimmzettel in Radeberg und einen in Dohna. Außerdem seien schon bei der Kommunalwahl im Juni 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück zugunsten der Freien Sachsen manipuliert worden.
In Sachsen ermittelt der Staatsschutz wegen manipulierter Stimmzettel. In zwei Dresdener Wahlbezirken wurden die Kreuze durch eines bei den rechtsextremen „Freien Sachsen“ ersetzt.03.09.2024 | 0:22 min
Partei mit rechtsextremer Bestrebung
Ob es sich bei dem Verdächtigen um einen Funktionär oder ein Mitglied dieser Partei handelt, dazu wollten die Behörden vorerst keine Angaben machen. Es handle sich um laufende Ermittlungen, hieß es. Derzeit werde gegen den 44-Jährigen ermittelt, es sei aber nicht auszuschließen, dass sich noch gegen weitere Personen ein Tatverdacht ergebe.
Nach Bekanntwerden der Manipulation hatten die Freien Sachsen bestritten, etwas damit zu tun zu haben. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.
Quelle: dpa
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