„Wir wollen auch dokumentieren, dass es ernst wird mit der Rückführung“, sagte der Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen, Walter Bürkel. Es finde eine verstärkte Rückkehrberatung statt, was in einer normalen Einrichtung so nicht möglich sei, sagte Bürkel. Bislang mussten Beamte dreimal den Versuch unternehmen, ausreisepflichtige Personen aufzugreifen. Mit Meldeauflagen im neuen Landesausreisezentrum soll das nun besser gehen.
Dabei ändere sich für Ausreisepflichtige aber noch mehr. „Wir werden konsequent auf Sachleistungen umstellen und Meldeverpflichtungen machen“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Wenn jemand die Bedingungen nicht erfülle, sei ein Ausreisegewahrsam oder Haft möglich. Maximal zwei Monate lang sollen sich Ausreisepflichtige in dem Ausreisezentrum aufhalten. Nach einem Jahr wird entschieden, ob sich das sächsische Pilotprojekt bewährt hat oder nicht.
