Geiert fordert neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ und Bundeshilfe
„Ziel muss es endlich sein, der Justiz den Rücken für die wesentlichen Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung und in der Rechtsprechung freizuhalten“, sagte Geiert und forderte eine finanzielle Beteiligung des Bundes am Erhalt einer handlungs- und leistungsfähigen Justiz. „Es braucht dringend eine Neuauflage des ‚Pakts für den Rechtsstaat'“, um wie schon in der Vergangenheit den ostdeutschen Ländern bei der Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften unter die Arme zu greifen. Es gehe letztlich um das Vertrauen in den Rechtsstaat und dessen wirksamen Schutz vor Anfeindungen oder Angriffen der Populisten.
Richtervereinigung: Einführung von E-Akte führt zu Mehrarbeit
Ein Grund für die vielen unerledigten Strafverfahren ist laut Neuer Richtervereinigung in Sachsen auch die Einführung der elektronischen Akte bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats. Verbandssprecher Ruben Franzen, Richter am Amtsgericht Eilenburg, sagte MDR SACHSEN, die Einführung der E-Akte koste Ressourcen und bedeute zunächst einen Mehraufwand von etwa 20 Prozent. „Sachsen ist bei der Digitalisierung der Staatsanwaltschaften bundesweit am weitesten.“
Auch die Einführung der Online-Anzeigen bei der Polizei führe zu Mehrarbeit bei den Staatsanwaltschaften, so Franzen.
Bis 2026 sollen elektronische Akten überall in Sachsens Justiz Standard sein. In anderen Bereichen ist die Einführung schon weiter vorangeschritten, etwa an den Arbeits-, Verwaltungs-, und Sozialgerichten in Sachsen. Auch neue Zivilsachen werden an den Amts- und Landgerichten nur noch elektronisch bearbeitet.
