Ticker: Die Bundestagswahl in Sachsen

Sachsens Justizvollzugsanstalten sind auf die vorgezogene Bundestagswahl am Sonntag vorbereitet. Laut Justizministerium sind 1.681 aller Gefangenen und Untergebrachten wahlberechtigt. Eigene Wahllokale gibt es in Sachsens Gefängnissen nicht, auch keine gesonderte Auswertung zur Wahlbeteiligung.

Die meisten wählten üblicherweise per Briefwahl, hieß es. Wenn sie den amtlichen Wahlbriefumschlag verwenden, werde der Briefverkehr nicht überwacht. Auch die Stimmabgabe im zuständigen Wahlbezirk oder mit Wahlschein auch in einem anderen Wahlbezirk sei möglich, wenn die Betreffenden Ausgang oder Langzeitausgang haben.

Am Sonntag sind die Wahlberechtigten der Gemeinde Niederdorf im Erzgebirge auch dazu aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Zwei Bewerber stellen sich zur Wahl: Stephan Weinrich für die CDU und Stephan Wildenhayn für die Vereinigung Niederdorfer Bürger.

Niederdorf bildet zusammen mit der Großen Kreisstadt Stollberg die Verwaltungsgemeinschaft Stollberg/Niederdorf.

Bei den zurückliegenden Wahlen haben die Parteien immer mehr Überhangmandate bekommen. Warum? Weil sie über die Erststimmen mehr Direktmandate erreichten, als ihr über die Landesliste aufgrund ihres Zweitstimmenergebnisses zugestanden hätten. Der Bundestag wurde immer größter. Damit soll Schluss ein. Das Wahlrecht wurde reformiert.

Jetzt gilt: Falls eine Partei über die Erststimmen mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr gemessen am Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen, sollen die Wahlkreissieger mit den schlechtesten Wahlergebnissen leer ausgehen. Heißt: Auch wer einen Wahlkreis für sich entscheidet, zieht nicht mehr automatisch in den Bundestag ein. Damit soll jede Partei künftig nur noch so viele Sitze erhalten, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis auch zustehen. Statt 733 Abgeordneten soll es nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag geben.