Die Fraktionen von Grünen, Linken, BSW, SPD und CDU haben am Mittwochnachmittag im Landtag gemeinsam den neuen Konsultationsmechanismus ins Leben gerufen. Konsultationsmechanismus – dieses etwas sperrige Wortgebilde könnte vielleicht bald das Unwort des Jahres in Sachsen werden, unkte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Laura Stellbrink. Denn das, was dahinter stehe, sei doch eine echte politische Herausforderung, „demokratisches Co-Working“.
Informieren, Stellung nehmen, einarbeiten
Konkret regelt die neue Vereinbarung zwischen Sächsischem Landtag und Minderheitsregierung, dass die Fraktionen von nun an frühzeitig über geplante Gesetzesentwürfe der Regierung informiert werden. Die Fraktionen können zu den Gesetzesentwürfen Stellungnahmen abgeben. Die sollen dann von der Regierung in die Gesetzesentwürfe eingearbeitet werden. Dabei soll auch kenntlich gemacht werden, welche Fraktion welche Änderungen durchgesetzt hat.
Neue politische Kultur in Sachsen
Diese neuen Prozesse sind ausführlich in der Vereinbarung zum Konsultations- und Informationsverfahren beschrieben, die Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch unterschreiben müssen. Doch um die neue politische Kultur in Sachsen mit Leben zu füllen, solle es nicht nur bei diesen Regeln bleiben, betonte Sören Voigt von der CDU-Fraktion. Der Kontusltatrionsmechanismus solle keine Einbahnstraße sein.
Dieser Konsultationsmechanismus ist keine Einbahnstraße, wir sprechen, um im Bild zu bleiben, von einer belebten sächsischen Staatsstraße, die wir in den nächsten Jahren weiter ausbauen wollen.
Damit ist gemeint, dass die Opposition künftig auch eigene Gesetzesentwürfe ins parlamentarische Verfahren einbringen kann, die die Minderheitsregierung dann je nach Thema ihrerseits unterstützen wird. Dass es dazu aus den Reihen der Opposition Erwartungen gibt, ist bei der Aussprache am Mittwoch deutlich geworden.
