Keine Einsparungen bei Lehrern und in der Forschung
Nicht gespart werden solle bei den Lehrkräften sowie in Forschung und Lehre. Auch Jugendangebote sollen prioritär gefördert werden. Zudem sollen Nachwuchskräfte in den Bereichen Polizei, Justiz sowie Finanz- und Steuerverwaltung in den öffentlichen Dienst übernommen werden. Außerdem bleibe die Kulturraumförderung auf dem Niveau des Vorjahres erhalten. Zu den Schwerpunkten gehört darüber hinaus die Stärkung der Wirtschaft.
Ministerpräsident hofft auf Impulse nach Bundestagswahl
Es gehe in Zukunft darum, Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Prioritäten seien zu setzen.
Das Haushaltsvolumen ist immer noch sehr, sehr auskömmlich.
Eine davon seien die Kommunen, erklärte Kretschmer. Sie sollen 2025 und 2026 mit 600 Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden. Der CDU-Politiker stellte klar, dass der Freistaat stark auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland angewiesen ist. Man könne nur hoffen, sagte Kretschmer, dass es nach der Bundestagswahl einen gemeinsamen Geist gibt und das Land wieder mehr wirtschaftliche Kraft bekommt.
Finanzminister Piwarz: „Haushalt der Vernunft“
Laut Finanzminister Christian Piwarz (CDU) bringt der neue Doppelhaushalt schmerzliche Einschnitte mit sich. Der Zeitplan sei eng, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig. Ein stabiler Übergangshaushalt sei das Ziel, der Planungssicherheit gebe und Raum für Gestaltung lasse, so der Minister.
Köpping: Sich an veränderte Gesellschaft anpassen
Nach Ansicht von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bestehe die Aufgabe nun darin, auf die Bedarfe einer sich stark veränderten Gesellschaft einzugehen. Schwerpunkte seien so zu definieren, dass die Gesellschaft nicht darunter leide, sondern davon profitiere.
