Der Freistaat Sachsen hat turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit seien aktuell die Herausforderungen der Kommunen, der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit, erklärte die Staatskanzlei am Montag in Dresden. Der Freistaat Sachsen folgt auf Hessen, das in den vergangenen zwölf Monaten den Vorsitz innehatte.
Die drängenden Fragen der Gegenwart sind laut dem sächsischen Regierungschef die Themen Migration und Energiepolitik sowie das wirtschaftliche Wachstum. Es brauche „entschlossenes Handeln und klare Impulse“, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Finanznöte der Kommunen und äußerte Kritik an einer fehlenden Finanzierung neuer Leistungsgesetze durch den Bund. Kretschmer sagte weiter: „Unsere Städte und Gemeinden können das finanziell häufig nicht mehr leisten.“ Deshalb werde darüber gesprochen werden, „wie eine gerechte Finanzierungsverteilung aussehen kann und ob wirklich jede dieser Leistungen gebraucht wird“.
