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Der „Operationsplan Deutschland“ soll regeln, was passiert, wenn wegen der verschärften Sicherheitslage in Europa der Bündnis- oder Verteidigungsfall eintritt. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das: Truppen-Bewegungen und dass Güter und Rastplätze für Soldaten bereitgestellt werden müssten. Noch fehlt es aber an einem Gesetz, das das Land Sachsen-Anhalt in diesem Falle entscheidungsfähig machen würde.
Truppenbewegung: Sachsen-Anhalt wird Teil der Drehscheibe Deutschland
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Europa verändert. Das Ziel des mehr als tausend Seiten langen und geheimen Operationsplans ist es, die „zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen in einem operativ auszuführbaren Plan“ zusammenzuführen. So steht es in einer Broschüre, die im Landeskommando als Infomaterial zu finden ist. An dieser Stelle muss man erstmal Luft holen – also der Reihe nach.
Zuerst ein Blick auf den militärischen Teil: Thorsten Alme, Kommandeur im Landeskommando Sachsen-Anhalt, beschreibt das im Klartext so: Sollte der Plan ausgelöst werden, würde das bedeuten, dass Truppen der Nato durch Deutschland und somit auch durch Sachsen-Anhalt „marschieren“ müssten – beispielsweise Richtung Ostflanke –, um an ihr Ziel zu kommen, wie er MDR SACHSEN-ANHALT erklärt. Ein Ziel könnte etwa Polen sein, wie er beschreibt.
„Wir müssen uns vorstellen, dass die Marschbewegungen schon erheblichen Umfang haben. Die Nato-Planungen sehen vor, zur Abschreckung bis zu 800.000 Soldaten zu verlegen, inklusive etwa 300.000 bis 400.000 Kraftfahrzeuge“, erzählt Alme. Und die bewegen sich dann über Deutschlands Straßen – welche, ist natürlich geheim. „Die würden das auf unseren, zum Beispiel, Autobahnen tun in einer Situation, in der wir noch im Frieden leben, in der wir noch keinen Verteidigungsfall haben. Das würde natürlich für die Bevölkerung sehr sichtbar sein“, so der Kommandeur. Das ganze soll in beide Richtungen funktionieren: Deutschland würde, und damit auch Sachsen-Anhalt, zu einer Art Drehscheibe für die Truppen werden. Denn geografisch gesehen, ist dies fast der einzige Weg, um von West nach Ost zu gelangen und zurück.
Zivile Unterstützung: Firmen und Institutionen helfen Bundeswehr und Nato-Truppen
An dieser Stelle käme die sogenannte „zivile Unterstützung“ in Frage, wie sie in der Broschüre beschrieben wird: Ähnlich wie bei einer normalen Urlaubsreise mit dem Auto, müssen auch die Truppen der Nato nach einer bestimmten Zeit eine Rast einlegen. Das würde auch an dem ein oder anderen Ort in Sachsen-Anhalt passieren, heißt es. Wo? Ist natürlich wieder geheim.
Passieren soll das in sogenannten Convoy-Support-Centern (CSC), an denen sich die Truppen ausruhen sollen, wie Alme sagt. Die Center werden dann zivil betrieben. Der erste Vertrag, der dafür geschlossen wurde, ist eine Vereinbarung mit der Firma Rheinmetall, erklärt er. Laut Rheinmetall übernimmt die Firma den „Aufbau und den Betrieb von Rast- und Sammelräumen entlang von Marschrouten“. Dazu gehöre unter anderem die „Bereitstellung und der Betrieb von Unterkünften, Sanitäranlagen und Verpflegungseinrichtungen sowie Betrieb von Verkaufseinrichtungen und Betankungsmöglichkeiten, Energieversorgung, Abfallentsorgung, Bewachungsdienstleistungen“. Der Vertrag kann bis 2029 verlängert werden.
Doch damit nicht genug: Zivile Unterstützung heißt für Kommandeur Thorsten Alme auch, dass Institutionen mithelfen müssen. Das wären zum Beispiel die Polizei, Ordnungsbehörden oder auch das Technische Hilfswerk (THW). Man sei als Landeskommando „intensiv“ in Gesprächen mit dem Innenministerium Sachsen-Anhalt – „um alles auf der Ebene der Landesregierung transparent zu machen, was der Operationsplan Deutschland auch für das Land Sachsen-Anhalt bedeutet“, sagt Alme. „Wir setzen die Gespräche auch auf der Ebene der Landkreise fort, wo wir mit den Landräten sprechen, über die Dinge, die sie erwarten. Das wird ein vermehrtes Verkehrsaufkommen sein. Aber eben auch die Bereitschaft, den einen oder anderen aus ihrem Bereich für die Bundeswehr freizugeben“, so Alme weiter.
Über Einzelheiten kann der Kommandeur nicht sprechen. Alles ist geheim und noch ist nicht vorhersagbar, was die Nato tatsächlich braucht, im Falle des Falles. Klar ist aber, dass dann „Marschbewegungen“ mit Militärfahrzeugen und Truppen durch Sachsen-Anhalt rollen. Laut Alme sind das dann pro Marschkolonne 30 bis 50 Fahrzeuge und davon mehrere am Tag. Auch auf Sachsen-Anhalts Truppenübungsplätzen würde dann vermehrt geübt werden.
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