Michael Kretschmer (CDU) bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Am Mittwoch (18.12.2024) erhielt der CDU-Politiker im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit im sächsischen Landtag.
Weitere Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten waren AfD-Fraktionschef Jörg Urban und Matthias Berger, Kandidat der Freien Wähler. Die AfD stellt in Sachsen die zweitgrößte Fraktion und lag bei der Landtagswahl im September nur knapp hinter der CDU.
Im ersten Wahlgang hatte es nur 51 Stimmen für den CDU-Politiker gegeben, womit er die nötige Mehrheit von mindestens 61 der 120 Stimmen verfehlt hatte. Kretschmers 69 Stimmen im zweiten Wahlgang stellten dann eine deutliche Mehrheit dar.
Kretschmer wurde daraufhin von Landtagspräsident Alexander Dierks vereidigt. Für Donnerstag (19.12.2024) steht die Vereidigung der Mitglieder der neuen Landesregierung auf der Tagesordnung des Parlaments.
Die Wahl im Landtag in Dresden erfolgte in geheimer Abstimmung. Die von Kretschmer geplante Koalition aus CDU und SPD hat mit 51 Stimmen keine Mehrheit im Landtag. Unmittelbar vor der Wahl hatte die Linksfraktion ihre Unterstützung für Kretschmer angekündigt.
Um Mehrheiten in der kommenden Legislaturperiode zustande zu bekommen, will Kretschmers angestrebte Minderheitsregierung andere Parteien in die Gesetzgebungsprozesse miteinbeziehen. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit dem BSW, den Grünen und den Linken denkbar.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die künftige Regierung ausgeschlossen. Der Landesverband der AfD wird vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
0:00 Kretschmer im zweiten Wahlgang wiedergewählt
1:33 Interview mit Sachsen-Korrespondent Sven Knobloch
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Der Beitrag wurde am 18.12.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
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