Es werde in allen Bereichen Kürzungen geben müssen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch an. Für den Haushalt für die Jahre 2025 und 2025 fehlen pro Jahr ungefähr zwei Milliarden Euro. Außerdem kam der Innenausschuss nach dem Polizeieinsatz rund um den Bundesparteitag der AfD in Riesa zu einer Sondersitzung zusammen. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen urteilte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband der AfD in Sachsen weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen darf. Auch der Wahlkampf in Sachsen vor der Bundestagswahl geht weiter. In dieser Woche war der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck in Leipzig.
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