Kürzungen bei Kulturstiftung: massiver Einschnitt auf dem Land
Die Prioritätensetzung der Landesregierung sehen die Grünen kritisch. Deren kulturpolitische Sprecherin, Claudia Maicher, sagte MDR KULTUR: „Es wird, und das muss man ganz klar benennen, in der Fläche, in der freien Szene […] massiv gekürzt.“ Vor allem bei der Kulturstiftung des Freistaates würden Mittel reduziert und die fördere die Kultur im ländlichen Raum, Kleinprojekte, finanziere beispielsweise Gastspiele und digitale Projekte.
Das könne, so Maicher, „alles nicht mehr gefördert werden, wenn dieser Haushalt so beschlossen wird und das ist wirklich ein massiver Einschnitt gerade im ländlichen Raum.“
So sind für die Kulturstiftung für 2025 rund 1,7 Millionen Euro weniger vorgesehen. Die Mittel für die geförderten freien Träger, zu denen zum Beispiel das Lofft in Leipzig oder auch das Neiße Filmfestival gehören, könnten um 1,3 Millionen Euro gekürzt werden. Das wäre eine Reduzierung um 10 Prozent.
Freie Projekte und Theater bangen um Existenz
Aber es gibt auch durchaus erfolgreiche Projekte, denen die Förderung komplett entzogen werden soll. Dazu zählt zum Beispiel die Initiative Filmland Sachsen. Eine andere Baustelle sind die Theater in Sachsen, wie in Görlitz und Zittau oder das Theater Plauen-Zwickau. Drohende Insolvenzen konnten in den vergangenen zwei Jahren nur durch zusätzliche Zuschüsse abgewendet werden.
„Wir haben auch den Kulturpakt 1, der ist 2019 ins Leben gesetzt worden, im letzten Haushalt nochmal aufgestockt, dort werden die Theater und Orchester auch weiter finanziert, auch die Mittel konnten wir zu 100 Prozent mitansetzen“, sagt Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch bei MDR KULTUR. Die CDU-Politikerin gesteht zudem ein, dass die sogenannten Rettungsmittel im Doppelhaushalt nicht abgesichert sind: „Das ist ein schmerzlicher Einschnitt und da werden wir uns weiter im Gespräch befinden. “
BSW kritisiert Kürzungen, AfD zielt auf „Ideologieprojekte“
„Dieser großen Pulk der Kulturraumfinanzierten im ländlichen Raum und Chemnitz, der ist kurz vorm Zusammenbruch und da muss man reagieren, dafür kämpfen wir“, kündigt Ingolf Huhn vom Bündnis Sahra Wagenknecht bei MDR KULTUR an. Die Kritik an den geplanten Kürzungen kommt nicht nur von seiner Partei.
Die AfD wiederum legt den Fokus auf die Musikschulen, für deren bessere finanzielle Ausstattung sie sich stark machen wolle. Woher die Mittel dafür konkret kommen sollen, das benennt der kulturpolitische Sprecher Thomas Kirste in seinem schriftlichen Statement nicht. Aber er betont, dass man dafür unter anderem auf sogenannte „Ideologieprojekte“ achten werde.
Die parlamentarische Debatte kann also beginnen. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag legt den Fokus vor allem auf die faire Vergütung von Kulturschaffenden. Darum wurde in den vergangenen Jahren, etwa beim Kulturdialog, immer wieder intensiv gerungen. „Spätestens seit Corona müssen wir doch mitgekriegt haben, was mit den Leuten passiert, wie die dastehen“, so Luise Neuhaus-Wartenberg von den Linken bei MDR KULTUR.
Sie glaubt, dass der Freistaat durch die Kürzungen viele Kulturschaffende verlieren könnte. „Große Aushandlungsprozesse stehen da dahinter, was die faire Vergütung angeht und es bildet sich überhaupt nicht ab, sondern ganz im Gegenteil, es wird weniger“, so Neuhaus-Wartenberg. Ihre Partei habe die große Sorge, dass Strukturen in Sachsens Kulturlandschaft langfristig wegbrechen.
„Große Aushandlungsprozesse stehen da dahinter, was die faire Vergütung angeht und es bildet sich überhaupt nicht ab, sondern ganz im Gegenteil, es wird weniger“, so Neuhaus-Wartenberg. Ihre Partei habe die große Sorge, dass Personal und Strukturen in der Kultur langfristig wegzubrechen drohen und „die Leute, die in der Kulturszene unterwegs sind, ich sag das jetzt sehr flapsig, dass die in den Sack hauen.“
Ich glaube, das sind viele kleine Sachen, die an vielen Orten fehlen werden.
Neue Schulden aufzunehmen, das ist zumindest für die CDU in Sachsen kein Thema. Allerdings stünde künftig mehr Geld zur Verfügung durch das gerade beschlossene milliardenschwere Sondervermögen der Bundesregierung. Wann die Mittel aus dem sogenannten Sachsenfonds – immerhin bis zu 500 Millionen pro Jahr – jedoch fließen, steht noch nicht fest.
Inwieweit die Kultur davon profitieren kann, wird sich vermutlich noch vor der Sommerpause zeigen, so zumindest die Hoffnung der sächsischen Kulturakteure.
Kulturakteure wollen über Umverteilung sprechen
„Wir waren natürlich nicht überrascht, dass gespart werden muss, aber in welcher Höhe wir betroffen sind, nämlich mit 22 Prozent deutlich mehr als bei anderen Institutionen, […] das hat uns schon schockiert“, sagt Christoph Terhechte bei MDR KULTUR. Er ist Intendant des Dokumentarfilmfestivals DOK Leipzig.
In der freien Szene sei die faire Vergütung in keinster Weise gesichert. Zwar habe man im Zuge des Kulturdialogs zwischen Ministerien und Akteuren der Kulturszene Empfehlungen zur Honorierung in Sachsen erarbeitet, aber Lessel sagt bei MDR KULTUR: „Das sehe ich gerade arg in Gefahr.“
Fokussierung auf Städte und große Kulturinstiutionen
Vor allem die Kürzungen bei der sächsischen Kulturstiftung brächten freie Projekte in eine prekäre Situation. Gastspiele von bereits fertigen Produktionen stünden daher auf der Kippe, genau wie die Konzeptförderung, die für Kulturschaffende wichtig sei, um Bundesmittel zu beantragen. „Ich glaube, das sind viele kleine Sachen, die an vielen Orten fehlen werden“, so Lessel. Zwar mache man sich damit schnell unbeliebt, sagt die Theaterfrau, aber man müsse künftig über das „schwierige Thema Umverteilung sprechen.“
Albrecht Koch, Präsident des Sächsischen Kultursenats, sieht in dem Haushaltsentwurf eine „Fokussierung auf die urbanen Zentren und die großen Institutionen“, die deutlich zu Lasten des ländlichen Raumes und der freien Szene ginge. Er kritisiert bei MDR KULTUR, dass die Finanzierung ganzer „Sparten- und Programmbudgets“ der Kulturstiftung Sachsen „auf Null gefahren werden“.
Quelle: MDR KULTUR (Grit Krause), Redaktionelle Bearbeitung: tis
