Was steht im Koalitionsvertrag für Sachsen – und was nicht? | Sachsen-Politik-Podcast | MDR

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Weißer Rauch in Berlin: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für eine mögliche neue Bundesregierung liegt vor. Doch damit ist der Weg noch nicht frei – die Parteigremien müssen dem Papier erst noch zustimmen. Wie reagiert die sächsische Landespolitik auf die Pläne? Außerdem: Kultusminister Conrad Clemens steht unter Druck. Wegen seines umstrittenen Maßnahmenpakets gehen in dieser Woche nicht nur zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer auf die Straße – auch seine politische Zukunft steht auf dem Spiel. Der Landtag soll seine Immunität aufheben. Das empfiehlt der zuständige Ausschuss. Damit droht dem Minister ein mögliches Strafverfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit.

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Author: admin

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