SPD kritisiert BSW-Abstimmungsverhalten
Die SPD kritisierte das Verhalten des BSW im Landtag am Mittwoch: „Dass die Abberufung nicht vom BSW unterstützt wurde, ist enttäuschend, und zeigt auch Unzuverlässigkeit. Obwohl Frau Zimmermann noch im Januar verkündet hatte, dass ihre Fraktion ‘grundsätzlich keine augenscheinlich Rechtsextremen’ wählt und den Antrag unterstützen möchte, stimmte das BSW heute nicht für die Abberufung.“
Für Linke drängen sich grundsätzliche Fragen auf
Die Linke stimmte im Landtag für die Abwahl, für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Rico Gebhardt, ist „dieser Schritt viel zu klein“. Auch Gebhardt verwies auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Für ihn ist Abberufung „das antifaschistische Minimum, das von einem demokratischen Parlament erwartet werden darf – aber leider auch nicht mehr“.
Er frage sich, warum ein anderer AfD-Abgeordneter Vorsitzender des Innenausschusses bleiben könne, „obwohl man ihm im Vor-Beruf als Polizist die Dienstwaffe weggenommen hat, nachdem er einen vermeintlichen ‚Nebenbuhler‘ auf offener Straße niedergeschlagen haben soll“. Die Rede ist vom AfD-Abgeordneten Lars Kuppi aus Döbeln. Für die Linke habe es auch keinen „zwingenden Grund gegeben, erneut dem Wahlvorschlag der AfD für die Parlamentarische Kontrollkommission zu folgen und einen AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten zu wählen“.
