Köpping: Aus Überzeugung zugestimmt
Das Sondervermögen sei im Interesse des Freistaats Sachsen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin, Petra Köpping (SPD). Daher habe sie aus Überzeugung zugestimmt. „Wir können Schulen und Brücken modernisieren, in unsere Krankenhäuser weiter investieren und den öffentlichen Nahverkehr stärken.“
Von den zusätzlichen Mitteln wird vor allem die Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen profitieren, was sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) begrüßte die Entscheidung. Nicht erst der Einsturz der Carolabrücke oder der Zustand der Deutschen Bahn zeigten, dass Deutschland dringend Geld in die Infrastruktur investieren müsse.
Wieviel Geld bekäme denn Sachsen aus dem Paket?
– Für die Bundesländer und Kommunen sieht die Bundesregierung 100 Milliarden Euro innerhalb von zwölf Jahren vor.
– Auf den Freistaat Sachsen entfallen insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Das wären pro Jahr 500 Millionen Euro, die Sachsen zehn Jahre lang jährlich bekommen könnte.
– Aber im Beschluss am Freitag ist noch nichts über die Verteilung geregelt worden. Das muss der neue Bundestag erst noch festlegen. Der versammelt sich erstmals am 25. März.
Quellen: sächs. Wirtschaftsministerium/dpa
Vorab hitzige Debatte im Landtag in Dresden
Wie schon im Bundestag, kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket zustande, für das das Grundgesetz geändert werden muss. Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich in Berlin. Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.
