Traf sich mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht: CDU-Spitzenkandidat Kretschmer
Quelle: dpa
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert einen neuen Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW dürfe es nicht geben.09.09.2024 | 0:13 min
Kretschmer zuvor kritisch gegenüber Einmischung Wagenknechts
Kretschmer und Wagenknecht sprachen den Angaben nach über die politische Lage im Freistaat Sachsen, neue Möglichkeiten direkter Demokratie und die Corona-Aufarbeitung. Auch landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik spielten eine Rolle.
Zudem gab es einen Austausch zu außenpolitischen Positionen.
Um zu regieren, ist die CDU in Sachsen und Thüringen nun auf das BSW angewiesen.03.09.2024 | 9:38 min
Während des Wahlkampfes hatte sich Kretschmer kritisch über den Versuch Wagenknechts geäußert, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen und Thüringen zu bestimmen. Vor zweieinhalb Wochen sagte er noch:
Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert.
„
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident
Zwischen CDU und BSW in Sachsen gebe es große Unterschiede, erklärt ZDF-Landeskorrespondent Thomas Bärsch. Selbst bei der Haltung zu Russland müsse man auf Nuancen achten. 02.09.2024 | 7:22 min
CDU in Sachsen nur knapp vor AfD
Die CDU lag bei der Wahl in Sachsen am vergangenen Sonntag mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent). Kretschmers Union ist für eine Mehrheitsregierung auf das BSW (11,8 Prozent) angewiesen. Außerdem braucht er entweder die SPD (7,3 Prozent) oder die Grünen (5,1 Prozent).
Wahlergebnisse in Sachsen
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Für eine Fortsetzung der alten Koalition reicht es nicht. Seinen Äußerungen im Wahlkampf zufolge hält Kretschmer das auch nicht mehr für wünschenswert. Den Vorschlag einer Minderheitsregierung weist er zurück.
Die Thüringer erwarteten eine stabile Regierung, sagt die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Die CDU müsse dafür ihre Verantwortung wahrnehmen.01.09.2024 | 6:56 min
Kiesewetter gegen Verhandlungen mit BSW
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte Gespräche seiner Partei mit dem BSW kritisiert und eine Koalition mit dem BSW abgelehnt. Das BSW sei eine Kaderpartei ohne demokratische Strukturen, eine Weiterentwicklung der AfD und in der Außenpolitik antieuropäisch und antiamerikanisch, so Kiesewetter.
Die CDU müsse in Thüringen und Sachsen andere Koalitionspartner finden.
Quelle: dpa
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