Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte dem evangelischen Pressedienst in Dresden, man gehe nicht von einem Zustandekommen des Staatsvertrages aus. Sollten bis zum Ablauf des 30. November nicht von allen Ländern Ratifikationsurkunden beim Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt worden sein, sei der Staatsvertrag gescheitert. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.
Bayern und Sachsen-Anhalt hatten Erklärungen abgegeben, die eine abschließende Unterzeichnung des Staatsvertrages unter Vorbehalt stellen. Demnach sollen ARD und ZDF ihre beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichte Beschwerde zur ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurücknehmen.
Diese Nachricht wurde am 15.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
