Newsblog: Sachsen hat neue Regierung – Kabinett im Amt

Sie hatten morgens auf der Besuchertribüne gesessen, nach der Wiederwahl Kretschmers gratulieren die kirchlichen Oberhäupter der evangelischen Landeskirche Sachsen und der katholischen Bistümer Dresden-Meißen, Görlitz und Magdeburg dem Ministerpräsidenten. Landesbischof Tobias Bilz sagt mit Blick auf die herausfordernden Mehrheitsverhältnisse im Parlament: „Als Christen bitten wir um Gottes Segen für die Arbeit der Regierung.“

Sachsens Diakoniechef Dietrich Bauer hofft, dass „soziale Gerechtigkeit, Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Unterstützung der Schwächsten weiterhin einen zentralen Platz in der politischen Agenda finden“ werden.

Auch wenn der ehemalige Regierungspartner, die Grünen, nun mit sieben Abgeordneten auf der Oppositionsbank sitzt, haben sie für Kretschmer gestimmt. „Wir sind durch und durch Demokraten. Es war wichtig, dass ein demokratischer Ministerpräsident ohne Stimmen der AfD ins Amt kommt“, sagt Fraktionschefin Franziska Schubert.

Im 1. Wahlgang scheiterte Kretschmer zunächst mit 55 Stimmen, er hätte mindestens 61 Stimmen gebraucht. Auch die beiden Gegenkandidaten Urban und Berger verfehlten die nötige absolute Mehrheit. AfD-Chef Urban räumt im MDR-Interview ein, dass seine Fraktion im zweiten Wahlgang versucht habe, Berger zu unterstützen. Der sitzt mit einem Direktmandat für die Freien Wähler im Landtag.

Beobachter erinnert die Taktik an einen Vorgang in Thüringen: Dort war 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. In Sachsen ging die Rechnung nicht auf. Ein Täuschungsmanöver sieht Urban nicht im Votum für Berger. „Es war der Versuch, Menschen, die Herrn Berger und sein Modell wählen wollen, nicht abzuschrecken durch eine offensichtliche Unterstützung der AfD.“

Der Freie-Wähler-Kandidat Berger ist mit seinem Ergebnis zufrieden. Noch vor vier Monaten habe niemand damit gerechnet, dass die Freien Wähler einen Kandidaten aufstellen, nun habe er sogar noch den zweiten Platz belegt. Berger wünscht Kretschmer viel Glück, glaubt aber nicht an einen Erfolg der Minderheitsregierung. Schon für den anstehenden Doppelhaushalt sieht er keine Mehrheit im Parlament.

Die Minderheitsregierung für Sachsen erfordert nach Worten des Landtagspräsidenten Alexander Dierks (CDU) „eine neue politische Kultur im parlamentarischen Miteinander“. Er kündigt an: „Wir werden neue Formen des parteiübergreifenden Austauschs entwickeln und gemeinsam nach Kompromissen suchen.“ Dabei komme es auf jeden einzelnen Abgeordneten und die Fachpolitiker an.

Man habe bei der Regierungsbildung in Dresden kein Chaos stiften wollen, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Berlin. Die BSW-Abgeordnete in Sachsen haben nach ihren Angaben „gewisse Zusagen“ bekommen und daher die Wahl des CDU-Politikers Kretschmer unterstützt.

Zusagen habe es gegeben, in bestimmten Bereichen kein Geld zu streichen und dass für Frieden „bestimmte Initiativen“ möglich würden. Genaueres sagte sie nicht, betonte aber, dass das Abstimmungsverhalten bei der Ministerpräsidentenwahl nicht bedeute, dass das BSW die Minderheitsregierung in Sachsen tolerieren werde. Dafür rechnet sich die Landeschefin des BSW in Sachsen, Sabine Zimmermann, aus, dass das BSW nun seine Themen „intensiver durchsetzen kann“.

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Michael Kretschmer (CDU) zur Wiederwahl als Regierungschef in Sachsen gratuliert. Zugleich warf er der AfD in Sachsen ähnliches Agieren wie in Thüringen am 5. Februar 2020 vor. „Die sächsische AfD hat es erneut versucht. Einen Kandidaten aufzustellen und nicht zu wählen. Kemmerich zum zweiten ist aber gescheitert“, schreibt Ramelow bei „X“.