Neues Gesetzgebungsmodell - AfD & Matthias Berger stimmen dagegen I Sachsen Fernsehen

Neues Gesetzgebungsmodell – AfD & Matthias Berger stimmen dagegen I Sachsen Fernsehen



Der Sächsische Landtag diskutierte über einen neuen Konsultationsmechanismus. Dieses neue Verfahren soll helfen, Gesetzesvorhaben auch ohne eigene Mehrheit der CDU-SPD-Minderheitsregierung durch den Landtag zu bringen. Ziel ist es, durch Austausch mit den Fraktionen neue Mehrheiten zu schaffen.

Ablehnung kam von der AfD und dem fraktionslosen Matthias Berger. Was bedeutet das für Sachsens politische Zukunft?

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