Zwei Wochen lang konnten die rund 4.600 SPD-Parteimitglieder in Sachsen online oder per Briefwahl abstimmen.
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SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping sagte zu dem Ergebnis:
Die SPD Sachsen hat sich klar dazu bekannt, gerade in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen und aktiv dafür gesorgt, mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine handlungsfähige Regierung für Sachsen zu schaffen.
Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin
In Sachsen haben sich CDU und SPD nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zehn Stimmen fehlen ihnen zur Mehrheit, regieren möchten sie trotzdem.04.12.2024 | 1:34 min
CDU und SPD auf Hilfe anderer Parteien angewiesen
Köpping, die Sozialministerin bleiben soll, betonte: „Es ist uns bewusst, dass das keine leichten Jahre werden. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren und zu guten Ergebnissen für die Menschen in Sachsen zu kommen.“
Die CDU gab bereits am Samstag bei einem Sonderparteitag endgültig grünes Licht für die geplante schwarz-rote Minderheitsregierung.
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Laut Landesverfassung braucht Kretschmer für seine Wahl eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Mindestens 61 der 120 Abgeordneten müssten für ihn stimmen. Kommt die Wahl eines Regierungschefs auf diese Weise nicht zustande, reicht in einem weiteren Wahlgang auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim ohne vorherige Debatte.
CDU und SPD wollen in Sachsen eine Minderheitsregierung bilden. Mit einem „Konsultationsmechanismus“ wollen sie bei jedem Gesetzentwurf auf alle Fraktionen im Landtag zugehen.15.11.2024 | 2:32 min
Innerhalb der Union hatte es auch Stimmen gegeben, die dafür plädierten, ohne die SPD eine Minderheitsregierung zu bilden. Kretschmer erteilte diesem Ansinnen auf einem Parteitag am Samstag in Dresden eine klare Absage. „Ein Drittel ist ganz klar keine Mehrheit“, sagte er mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl am 1. September.
Brombeer-Koalition scheiterte
Die Partner der neuen Regierung möchten wegen der fehlenden Stimmen das Parlament stärker einbinden. Sie haben dafür einen Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die anderen Fraktionen frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden sollen.
Schon mehrfach Schwarz-Rot in Sachsen
CDU und SPD in Sachsen hatten erstmals in den Jahren von 2004 bis 2009 eine gemeinsame Regierung gebildet. Damals hatte die CDU nach drei mit absoluter Mehrheit gewonnenen Wahlen erstmals die Macht teilen müssen. Nach einer CDU-FDP-Regierung (2009 bis 2014) kam Schwarz-Rot von 2014 bis 2019 zum zweiten Male zum Zug. Anschließend folgte ein Dreierbündnis der Union mit den Grünen und der SPD.
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Quelle: dpa, AFP
