Gesetzte Kreuze überklebt
Zudem wurden insgesamt 14 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlbezirken in Radeberg zugunsten der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ manipuliert. Zuerst hatte der Staatsschutz die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung übernommen.
Am Wahlsonntag waren in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. Das teilte die Polizei in Dresden mit. Unbekannte hätten jeweils das von Briefwählern gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ angekreuzt. Zwei manipulierte Stimmzettel waren am Wahlabend demnach sichergestellt worden.
Briefwahlbezirke in Dresden-Langebrück betroffen
Über die Unregelmäßigkeiten habe die Landeshauptstadt Dresden die Polizei am Montag informiert. Polizeisprecher Thomas Geithner sagte MDR SACHSEN, betroffen seien vor allem Briefwähler aus Langebrück.
Ob ein Einzeltäter dafür verantwortlich ist oder es ein systematisches Vorgehen gab, sei noch unklar. Infrage kämen zum Beispiel Briefträger oder Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen. Die Ermittlungen stünden aber noch am Anfang. Von den Manipulationen betroffen sind laut Geithner „sehr viele Parteien“ querbeet durch die Parteienlandschaft.
Die Wahlprüfung bei der Stadt läuft noch bis zum Donnerstag, 5. September. Auch die Landeswahlleitung prüft „wahlrechtliche Konsequenzen“, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte. Der Landeswahlausschuss werde voraussichtlich am 13. September eine eine Entscheidung treffen. Zuvor müssten sich auch die Kreiswahlauschüsse über mögliche Konsequenzen entscheiden.
