CDU und SPD in Sachsen wollen eine Minderheitsregierung bilden. Nachdem Sondierungsverhandlungen mit dem BSW gescheitert waren, gaben Landeschef Michael Kretschmer (CDU) sowie Minister und Vorstände der Parteien Einzelheiten für eine künftige Regierungsarbeit bekannt.
Ein Konsultationsmechanismus wird dem Gesetzgebungsprozess vorgelagert.
„Es wird einen Konsultationsmechanismus geben, der dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess vorgelagert ist“, brachte es Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bei einer Pressekonferenz am Freitag in Dresden auf den Punkt. So sollen alle Landtagsabgeordneten frühzeitig und fortlaufend über geplante Projekte informiert werden, um sich beteiligen zu können. Deren Änderungsvorschläge und Ideen könnten dann eingearbeitet werden, bevor das Parlament abstimmt.
Konsultation ja, aber keine Zusammenarbeit mit AfD
Die AfD-Fraktion werde am Anfang des Konsultationsverfahrens genauso befragt, sagte Ministerpräsident Kretschmer. „Wir wünschen uns, dass in diesem Sächsischen Landtag miteinander gesprochen wird und dass es möglich ist, parteiübergreifende Kompromisse zu finden“, sagte der CDU-Politiker. Man wolle die Leute so aus ihrer Märtyrerrolle herausholen. Aber es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Man bleibe bei der Abgrenzung zur AfD, betonte Ministerpräsident Kretschmer.
Wir wünschen uns, dass in diesem sächsischen Landtag miteinander gesprochen wird und dass es möglich ist, parteiübergreifende Kompromisse zu finden.
SPD-Co-Vorsitzender Homann: Chance, große Themen anzusprechen
Man wolle eine gesichert rechtsextreme Partei aus-, aber alle anderen einschließen, sagte dazu SPD-Landesparteivorsitzender Henning Homann. Trotz der den Gesetzgebungsverfahren vorgelagerten Konsultationen werden AfD-Abgeordnete „keinen praktischen Einfluss mit ihren ketzerischen, mit ihren antisozialen Thesen auf Politik in Sachsen“ erhalten. Und weiter: „Sachsen braucht eine handlungsfähige Regierung und das gerade in schwierigen Zeiten“, sagte Homann.
Sachsen braucht eine handlungsfähige Regierung und das gerade in schwierigen Zeiten.
Eine Minderheitsregierung sei Bekenntnis, Verantwortung zu übernehmen, sagte Homann „Eine Minderheitsregierung hat es so in Sachsen noch nie gegeben.“ Homann sehe aber eine Chance darin, große Themen anzusprechen und gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten. Das Konsultationsverfahren sei dabei ein ernsthaftes Angebot für eine bessere politische Kultur.
AfD-Vorsitzender Urban: Wählerwille wird verhöhnt
Die AfD kritisiert das geplante Vorgehen von SPD und CDU scharf. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sprach angesichts der rund 30 Prozent für seine Partei bei der Landtagswahl und des strikten Neins zu einer Zusammenarbeit von einer „Verhöhnung des Wählerwillens“.
Die AfD sehe mit einer CDU-SPD-Koalition einen weiteren Linksruck voraus. „Da sich CDU und SPD ihre Mehrheit ausschließlich über das linke Lager organisieren wollen, ist klar, dass es keinen Abschied von linker Politik geben wird“, meinte Urban.
BSW verknüpft Zusammenarbeit mit Bedingungen
Das BSW Sachsen will sich einer Zusammenarbeit nicht in den Weg stellen. Die BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann kündigte bereits mit Blick auf die künftige Regierungsarbeit an, ihre Partei werde sich „guten Lösungen nicht verschließen“.
Zugleich knüpfte Zimmermann Stimmen für die Wiederwahl Kretschmers als Ministerpräsident an Bedingungen. So sollte es „konkrete Zusagen zum Beispiel gegen Sozialkürzungen oder für einen konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern“ geben.
Das BSW befürchte durch die mögliche Minderheitsregierung einen Stillstand, sagte Zimmermann am Freitag. „Das bedeutet Stillstand für Sachsen beim Thema Migration und Investitionen in die Zukunft.“ Finanziell werde so eine Regierung wenig Spielraum haben.
Das bedeutet Stillstand für Sachsen beim Thema Migration und Investitionen in die Zukunft.
