Die Erhebung des Solidaritätszuschlags ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage von sechs ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten. Und trotz der autoritären Herrschaft der Hamas gehen im Gazastreifen erstmals Protestierende auf die Straße. Seit zwei Tagen ertönen „Hamas raus“-Rufe – ein Zeichen wachsender Verzweiflung. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.
00:00 Vorspann
00:23 Urteil zu Solidaritätszuschlag
Eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die künftige Regierung kann nun entscheiden, ob er für Gutverdiener bleiben soll.
03:33 Soli: Reaktionen aus Wirtschaft und Politik
Welche Auswirkungen bzw. Standortnachteile hat der Soli für Unternehmen? Wie sind die politischen Reaktionen? Einordnungen hierzu von Frank Bethmann und Wulf Schmiese.
07:42 100 Tage Minderheitsregierung in Sachsen
Der schwarz-roten Regierung von Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fehlen für jedes Gesetzesvorhaben zehn Stimmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt er trotzdem weiter ab.
14:14 Netanjahu droht Hamas mit mehr Druck
Israels Premier hat der Hamas gedroht, sollte sie die restlichen Geiseln nicht freilassen. Im Gazastreifen gab es Proteste für ein Ende des Krieges – teils auch gegen die Hamas.
17:53 Chat-Skandal: Gesamter Verlauf veröffentlicht
Die Trump-Regierung gerät zunehmend unter Druck: Nach der Sicherheitspanne in einem Signal-Chat ist nun der gesamte Verlauf mit sensiblen US-Militär-Informationen öffentlich.
21:27 Odessa: Krieg auf dem Rückzug?
In der ukrainischen Stadt am Schwarzen Meer blicken die Menschen mit gemischten Gefühlen auf die Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien. Ein Grund: die Bedingungen des Kremls.
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