Heftige Kritik an Haushaltsentwurf in Sachsen


Schubert sagte, sie halte das für fahrlässig: „Es wird nicht mit kosmetischen Änderungen gehen. Dafür sind wir nicht zu haben, sondern hier braucht es grundsätzliche Veränderungen.“ Die Grünen-Politikerin fordert, dass das Land neue Kredite für Investitionen aufnehmen sollte, statt an diesem Punkt zu sparen.

Diese Position teilt auch Ralf Böhme, Sprecher für Infrastruktur beim Bündnis Sahra Wagenknecht. Er sei schockiert angesichts der Zahlen im Haushaltsentwurf: „Wir haben beim BSW nicht umsonst die Schuldenbremse immer als Investitionsbremse bezeichnet, weil es genau das ist. Wenn wir uns so beschränken, dann verbauen wir uns dadurch unsere Zukunft. Die Tendenz muss im endgültigen Haushalt in eine andere Richtung gehen.“



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Author: admin

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