Für die Landtagswahl am 1. September hat die AfD ein Ergebnis von 40 Prozent und mehr als Ziel ausgegeben. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), warnt vor einem Erstarken der Partei. Vielen sei nicht bewusst, was eine Mehrheit für die Partei konkret bedeuten würde, sagte er dem Internetportal „Web.de“.
Beim Wahlkampfauftakt der AfD in Dresden sagte Generalsekretär Jan Zwerg: „Es ist möglich, dass wir in Sachsen allein regieren.“ Ab jetzt begebe sich seine Partei auf die Jagd. Bei der Europawahl war die AfD in Sachsen mit 31,8 Prozent stärkste Kraft geworden. In Umfragen für die Landtagswahl gibt es derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU – bei leichtem Vorsprung für die AfD.
Spitzenkandidat Jörg Urban sprach von Rückenwind für die Landtagswahl. „Hier im Osten, hier in Sachsen können wir den Durchbruch schaffen“, rief er seinen Anhängern zu. Seine Partei wolle nicht länger Opposition sein, sondern regieren. „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei.“
Das größte Standortrisiko wäre es, wenn Menschen nicht mehr in bestimmte Gegenden ziehen wollen, weil sie sich nicht willkommen fühlen.
Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung
Ostbeauftragter Schneider sagte zu „Web.de“, die AfD wolle die „Rolle der Frau zurück in die westdeutschen 50er Jahre katapultieren“ und sei gegen Mindestlöhne. Sie stehe für nationalistische Positionen. Das sei gefährlich für eine offene Volkswirtschaft.
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September sagte Schneider, es bestehe die Gefahr, dass dort vieles ins Stocken gerate. „Das größte Standortrisiko wäre es, wenn Menschen nicht mehr in bestimmte Gegenden ziehen wollen, weil sie sich nicht willkommen fühlen“, fügte er mit Blick auf den Fachkräftemangel hinzu.
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Der Ostbeauftragte sprach sich für neue Formen der politischen Beteiligung aus. Politische Parteien seien im Osten Deutschlands weniger verwurzelt als im Westen. Gesellschaftliche Themen müssten deshalb stärker in Bürgerräten diskutiert werden, sagte Schneider weiter.
Andernfalls drohe, dass Menschen sich nicht gehört fühlen und nicht vertreten sehen. Bürgerräte könnten damit auch Populisten „den Wind aus den Segeln nehmen“.
Der sächsische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz des Freistaates als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft – in Thüringen als „erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt“. In Brandenburg ordnet der Verfassungsschutz den Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. (dpa/epd/tsp)
