In Zeiten dramatischer Nachrichten geht eine einschneidende politische Entwicklung fast unter, welche die Debatten nachhaltig verändern dürfte: In Deutschland wird die Minderheitsregierung zum neuen politischen Standard.
Wie im Bund die rot-grüne Rumpfregierung ohne FDP keine Mehrheit mehr hat und nun vor der Neuwahl bei der Union um Zustimmung zu ihren letzten Gesetzesvorhaben betteln muss, so soll nun bald auch in Sachsen regiert werden – von zwei Partnern ohne Mehrheit, ohne weitergehende Vereinbarungen mit anderen, und zwar dauerhaft.
Nach dem zumindest vom Zeitpunkt her überraschenden Ausstieg des populistischen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) aus den Sondierungen vor einer Woche fehlen der CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und der SPD zehn Stimmen zur Mehrheit im Dresdner Landtag.
„Hier hat jemand in Berlin entschieden“
