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Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek:
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00:00 Intro & Begrüßung
00:30 Über den Zustand der deutschen Infrastruktur
02:30 Über das Milliardenpaket
06:10 Hat Friedrich Merz die Öffentlichkeit getäuscht?
09:30 Zur Migrationspolitik
12:20 Über den Erfolg der AfD in Sachsen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigt, dass das Infrastrukturpaket eindeutig für Investitionen in Infrastruktur vorgesehen sei, einschließlich der Bereiche Straßen, Krankenhäuser und Bildungsinfrastruktur. Es sei unmissverständlich festgelegt worden, dass das Geld nicht für andere Zwecke, wie etwa Gastro-Steuern, verwendet wird. Der politische Wille sei klar, „dass dieses Land Industrieland bleiben muss“ und dass dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, wie bei der Eisenbahn und der Digitalisierung, vorangetrieben werden müssten.
In den Sondierungen habe man sich darauf verständigt, dass es eine Staatsreform und eine Beschleunigung der Planung geben muss. Es sei in dieser besonderen Zeit notwendig, flexibel zu sein, um handlungsfähig zu bleiben, betont der CDU-Politiker. Vertrauen in die Demokratie könne nur wiederhergestellt werden, wenn Deutschland mit den aktuellen Problemen umgehe und lösungsorientiert handle: „Wir müssen dieses Land befreien. Wir müssen dafür sorgen, dass hier wieder neue Dynamik entsteht“, sagt Kretschmer.
Aus seiner Sicht sei es wichtig, zur Reduzierung der Migrationszahlen beizutragen. Zurückweisungen an den Grenzen und die Aussetzung des Familiennachzugs seien Teil der aufgeschriebenen Maßnahmen. Kretschmer betont, trotz unterschiedlicher Wahlergebnisse würden die CDU und SPD gemeinsame Verantwortung tragen und müssten in Gesprächen auf Augenhöhe Lösungen finden.
Kretschmer hebt hervor, dass es in Deutschland wichtig sei, zwar als Konkurrenten, aber nicht als politische Feinde zusammenzuarbeiten. Er bezieht sich auf die Ministerpräsidentenkonferenz, in der 16 Ministerpräsidenten Vorschläge zur Migrationspolitik erarbeitet haben und betont, dass die Lösung durch demokratische und rechtsstaatliche Prozesse erfolgen müsse.
Zur ganzen Sendung vom 12.03.2025 geht es hier:
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Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI
Außerdem zu Gast waren:
Joschka Fischer, Bündnis‘90/Die Grünen (Bundesaußenminister a.D.)
Uli Hoeneß (Ehrenpräsident FC Bayern München)
Theo Koll (Journalist und Moderator)
Iris Sayram (ARD-Hauptstadtstudio)
Melanie Amann (Der Spiegel)
Twitter: https://twitter.com/maischberger
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