Die SPD in Sachsen bezeichnet das geplante Finanzpaket von CDU und SPD im Bund als „historische Chance“. Dieses ermögliche dem Freistaat jährliche Mehr-Investitionen von 500 Millionen Euro, teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Henning Homann mit. „Deutschland kann sich mit diesem Beschluss wirtschaftlich und sicherheitspolitisch neu aufstellen. Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren“, sagte er.
SPD und CDU planen als voraussichtlich neue Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Dafür ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit nötig, die SPD und CDU alleine nicht erreichen. Sie sind auf Stimmen der Grünen angewiesen.
