Der Bearbeitungsstau bei den sächsischen Staatsanwaltschaften ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Der Deutsche Richterbund berichtet unter Berufung auf das Landesjustizministerium von mehr als 46.000 offenen Verfahren am Jahresende. Das seien gut 4.600 Fälle mehr als Ende 2023. Seit 2021 gebe es einen deutlichen Anstieg der unerledigten Verfahren um 54 Prozent.
Das gilt laut Richterbund nicht nur für liegengebliebene, sondern auch für neue Verfahren. Ihr Anzahl sei von 225.000 im Jahr 2021 auf zuletzt mehr als 301.000 gestiegen.
So viele Verdächtige aus U-Haft entlassen wie sonst nirgends in Deutschland
Eine Folge: Allein 15 dringend Tatverdächtige mussten in Sachsen laut Richterbund 2024 aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das sind bundesweit die meisten Fälle und ein Viertel aller Fälle. „Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn. „Es ist offensichtlich, dass es jetzt ein Sofortprogramm braucht, damit die Strafjustiz nicht zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung wird“, betonte Rebehn mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche von Union und SPD.
Richtervereinigung: Einführung von E-Akte führt zu Mehrarbeit
Einen Grund für die vielen unerledigten Strafverfahren ist laut Neuer Richtervereinigung in Sachsen die Einführung der elektronischen Akte bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats. Verbandssprecher Ruben Franzen, Richter am Amtsgericht Eilenburg, sagte MDR SACHSEN, die Einführung der E-Akte koste Ressourcen und bedeute zunächst einen Mehraufwand von etwa 20 Prozent. „Sachsen ist bei der Digitalisierung der Staatsanwaltschaften bundesweit am weitesten.“
Auch die Einführung der Online-Anzeigen bei der Polizei führe zu Mehrarbeit bei den Staatsanwaltschaften, so Franzen.
Bis 2026 sollen elektronische Akten überall in Sachsens Justiz Standard sein. In anderen Bereichen ist die Einführung schon weiter vorangeschritten, etwa an den Arbeits-, Verwaltungs-, und Sozialgerichten in Sachsen. Auch neue Zivilsachen werden an den Amts- und Landgerichten nur noch elektronisch bearbeitet.
