Damit das Gesetz seinen eigenen Ansprüchen gerecht werde, müsse auf jeden Fall noch der Bereich der Finanzierung nachgeschärft werden, sagt Kreuzberg. Das sei momentan ein großes Handlungsfeld in Sachsen. Er ergänzt: „Ich glaube nicht, dass zu viel Fordern drinsteckt. Im Gesetz steckt eher zu wenig Fördern.“
Linkspartei kritisiert Gesetzesvorschlag
Die Linkspartei in der Landtagsopposition sieht den Vorschlag der Regierung so kritisch, dass sie heute ihren eigenen Entwurf einbringen wird. Laut der Sprecherin für Integration, Juliane Nagel, fehlen dem Gesetz der Kenia-Koalition wesentliche Aspekte für ein Integrationsgesetz.
Es würden verbindliche Strukturen, Garantien für Menschen mit Migrationsgeschichte und auch konkrete Marker für eine interkulturelle Öffnung der Behörden fehlen, sagt Nagel. Es bleibe bei einer Absichtserklärung, auf die man deshalb fast sogar verzichten könne.
Dennoch wird der Landtag am Donnerstag wohl dem Entwurf der Staatsregierung zustimmen. Schließlich hatten Grüne und SPD ein Integrationsgesetz in den Koalitionsvertag schreiben lassen. Auch wenn wohl die CDU am glücklichsten mit der endgültigen Gesetzesfassung ist.
