Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Schaper, schien diesem Appell gleich zu folgen. Sie bedankte sich bei Ministerpräsident Kretschmer, dass dieser in seiner Rede betont hatte, wie wichtig die Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai sei. Kretschmer hatte gesagt, dass dieser Tag daran erinnere, dass nicht die Deutschen den Diktator Hitler gestürzt hätten, sondern dass die Deutschen befreit worden seien. Bei diesen Worten hatten alle Abgeordneten applaudiert – bis auf die der AfD.
Und auch einen weiteren Punkt würdigte Schaper in ihrer Rede: „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ein Ministerpräsident der CDU die Opposition zur Zusammenarbeit einlädt und die Linke dabei einschließt. Manche in der CDU knirschen deshalb jetzt sicherlich nachts des Öfteren mit den Zähnen.“
CDU: Grenzen zwischen Regierung und Opposition verschwimmen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Hartmann, sah allerdings nicht so aus, als würde er mit den Zähnen knirschen, weil er nun auch auf die Linken zugeht. Er bekräftigte seinen Vorsatz, eine neue politische Kultur zu etablieren. Die Grenzen zwischen Parlament und Opposition würden auf der parlamentarischen Ebene verschwimmen, so Hartmann.
Er betonte jedoch ein politisches Vorhaben für diese Legislatur, dass die Linken wahrscheinlich eher nicht unterstützen werden: „In Deutschland sind 42.000 Personen ausreisepflichtig, aber es gibt nur 750 Plätze im Ausreisegewahrsam. Da müssen wir neue Wege gehen. Und Sachsen wird sich mit einem Pilotprojekt daran beteiligen.“
BSW: Brauchen Kehrtwende in der Migrationspolitik
Beim Thema irreguläre Migration könnte die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Partner für die Minderheitsregierung werden. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Ronny Kupke hatte in seiner Replik auf Kretschmers Regierungserklärung betont, dass die Migration eine große Belastung für unsere Zeit sei, die Wohnungssuche würde deshalb zur Herausforderung, die Schulklassen seien voll, Bürgergeldzahlungen an Flüchtlinge würden die öffentlichen Kassen belasten.
Das Grundrecht auf Asyl solle bestehen bleiben, aber es brauche eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, so Ronny Kupke. Das klang ziemlich ähnlich zu dem, was auch Ministerpräsident Kretschmer zuvor in seiner Regierungserklärung gesagt hatte.
