Am Sonntag zur Bundestagswahl haben in drei Kommunen in Sachsen auch Bürgerentscheide stattgefunden. In Radeberg und Arnsdorf konnten die Wahlberechtigten über Gewerbegebiete von bis zu 135 Hektar innerhalb ihrer Gemeinden abstimmen. Konkret geht es nicht um Ja oder Nein zum großen Gewerbegebiet, sondern darum, ob die Gemeinderäte weiter überprüfen sollen, ob Flächen für ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden können.
In Radeberg 61,07 Prozent der Bürger für eine Fortsetzung der Planungen zu einem möglichen Gewerbegebiet zwischen zu möglichen Gewerbegebieten zwischen Radeberg und Wallroda sowie zwischen Großerkmannsdorf und Kleinwolmsdorf gestimmt. Damit hat die Bevölkerung dem Stadtrat den klaren Auftrag erteilt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang Gewerbeflächen in Radeberg realisiert werden können. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,05 Prozent.
Radeberger Rathauschef verspricht transparente Planungen
Oberbürgermeister Frank Höhme zeigte sich erfreut über die hohe Beteiligung und das deutliche Votum: „Dieses Ergebnis ist ein starkes Signal für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt.“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten entschieden, „dass wir den nächsten Schritt gehen und fundierte Untersuchungen zu den möglichen Gewerbeflächen starten“. Jetzt beginne der transparente Planungsprozess. Mit dem Ausgang des Bürgerentscheids wird der Stadtrat nun offiziell beauftragt, eine detaillierte Prüfung der Flächen durchzuführen. Dies umfasst laut Rathaus etwa gutachterliche Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit, Infrastruktur und Wirtschaftlichkeit sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit in weiteren Formaten.
Diese Phase werde voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen, hieß es. Erst nach Vorliegen aller relevanten Informationen kann eine endgültige Entscheidung zur Realisierung eines Gewerbegebiets getroffen werden.
In Arnsdorf sieht das Ergebnis laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ anders aus. Demnach haben sich 79 Prozent der Bürgern beteiligt. Knapp 60 Prozent wollen nicht, dass das gemeindeübergreifende Gewerbegebiete zwischen ihrem Ort und Radeberg entstehen. Sie haben das Vorhaben damit abgelehnt. Auf MDR-Anfrage war am Morgen nach der Bundestagswahl in der Gemeindeverwaltung zunächst niemand zu erreichen.
