Im zweiten Halbjahr 2024 sind bei der sächsischen Polizei 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus aufgedeckt worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Juliane Nagel hervor.
Unterschiedliche Angaben von Innenministerium und Linken
In Sachsen werden solche Fälle seit 2017 erfasst. Seitdem sind insgesamt 96 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Sachsen bekannt geworden. Das teilte das Sächsische Innenministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Nach Angaben der Linken wurden bisher 113 Fälle ermittelt. Die Linke bezieht sich dabei auf Angaben durch das Innenministerium auf entsprechende Anfragen der Partei.
Den Unterschied der ermittelten Fälle erklärt das Innenministerium damit, dass wahrscheinlich unterschiedliche Erfassungsgrundlagen zugrunde gelegt wurden. Demnach wurden bei den 96 Verdachtsfällen etwa Reichsbürger nicht erfasst.
2024: Auffällig hohe Zahl an rechtsextremen Fällen
Auffällig bei den rechtsextremen Verdachtsfällen ist die hohe Zahl von 30 Prüfverfahren im Jahr 2024 im Vergleich zu den Vorjahren. Das Innenministerium teilt dazu mit, dass sich diese auf 18 Sachverhalte beziehen. An einem seien 13 Personen beteiligt gewesen. Da zu jeder beteiligten Person ein eigenständiges Prüfverfahren durchgeführt werde, komme es zu insgesamt 30 Verdachtsfällen.
